Ergreift bzw. beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückkehr der Journalistin Eva Maria Michelmann (www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/eva-maria-michelmann-syrien-festnahme-regierung-bestaetigung) zu organisieren, und wenn ja, welche (bitte ggf. die ersten 28 bereits ergriffener Maßnahmen auflisten), und ist nach aktueller Ansicht der Bundesregierung mit einer Rückkehr von Eva Maria Michelmann nach Deutschland zu rechnen, und wenn ja, wann?

In wie vielen Fällen sind in der Bundesrepublik Deutschland Übergangsstaatsoberhäupter von Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung religiöser Minderheiten andauern (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien), mit militärischen Ehren und dem roten Teppich empfangen worden, und warum hat es beim Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin zu der öffentlichen Ehrenbezeugung kein nach außen sichtbares kritisches Statement der Bundesregierung […]

Ist der Bundesregierung die Äußerung der ukrainischen Sprachbeauftragten Olena Ivanovska bekannt, wonach ukrainische Staatsbürger, die sich für die Staatssprache Ukrainisch entschieden haben, als „homo sapiens“ zu betrachten sind, und somit nach meiner Interpretation also jene, die weiterhin Russisch sprechen, nicht als „homo sapiens“ anzusehen seien, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet […]

In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften, und in welchem Haushaltstitel bzw. auf welche Weise wird die Bundesregierung diese potenzielle Haftung bilanziell in der Bundeshaushaltsrechnung oder sonstigen finanziellen Ausweisungen darstellen?

Welche konkreten Aufgaben hatte das Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas mit dem Transponder-Code PR61 am 14. Juni 2025 im östlichen Luftraum Jordaniens vor dem Hintergrund der zeitgleichen Durchführung israelischer Luftangriffe auf Ziele im Iran laut offizieller Einsatzplanung zu erfüllen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, […]

Ist der Bundesregierung die Aussage des designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, wonach die Ukraine – bevor sie der NATO oder der EU beitritt –zunächst die historische Verantwortung für das von den ukrainischen Nationalisten im Machtbereich des Dritten Reiches begangene Massaker von Wolhynien (1943) übernehmen muss, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus ggf. […]

Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on I tolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (OIDAC Europe) im Jahr 2023 circa „2000 Delikte gegen christliche Kirchen“, die in Deutschland begangen wurden (vgl. https://weltwoche.de/daily/vandalen-in-deutschen-kirchen/ ) sowie den bereits im Jahr 2020 einberufenen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) beim Bundesministerium des […]

Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, seit wann und aus welchen Haushaltstiteln (bitte auch die entsprechende Höhe der Mittel angeben)?

Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen frei stehende Betten in Hotelzimmern als Verfügungsreserve, analog der Vorgänge im Vereinigten Königreich, wo 5.000 Hotelbetten jeden Tag aus öffentlichen Geldern bezahlt werden, um leer zu stehen und damit Verfügungsreserven für etwaige legal und illegal eingereiste Migranten zu haben (www.independent.co.uk/news/uk/home-news/home-office-hotels-migrantscost-b2372715.html), und falls […]

Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffentlichten RKIProtokolle durchgeführt, und falls ja, bestätigt die Bundesregierung die Echtheit der Protokolle, und falls nein, warum hat die Bundesregierung keine eigenständige Authentizitätskontrolle durchgeführt, da es innerhalb der Metadaten laut einem Medienbericht mehrere Auffälligkeiten zu späteren […]

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein wesentlicher Teil der westlichen Fernmelde- und Cybersicherheitsarchitektur, insbesondere auch im Banken- und Finanzwesen, auf die in der in Mathematik unbewiesene Annahme gestützt, dass eine Primfaktorzerlegung (Faktorisierungsverfahren) einer großen Zahl nur langsam und ineffizient gelingen kann, obwohl nach meiner Ansicht gerade die Mathematik der einzige Wissenschaftsbereich ist, welcher definitive und […]

Liegen der Bundesregierung Daten zu Totgeburten und Aborten bei Soldatinnen der Bundeswehr vor, und wenn ja, wie viele Fälle wurden in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2024 dokumentiert, und wie wurde in der Zeit der Duldungspflicht bei der Bundeswehr mit schwangeren Soldatinnen bezüglich der […]

Wie gedenkt die Bundesregierung möglichen Befürchtungen der deutschen Bevölkerung zu begegnen, die sich aktuell aus der Absicht zur Stationierung von thermonuklearen US-Mittelstreckenraketen vom Typ „Dark Eagle“ in Deutschland (www.german-foreignpolicy.com/news/detail/9626) und dem seit den 80er Jahren in Betrieb befindlichen russischen nuklearen „Dead Hand“ Verteidigungssystem (www.military.com/history/russias-dead-hand-soviet-built-nucleardoomsday-device.html), welches vollautomatisch ohne weitere Order russischer Offizieller mit russischen thermonuklearen Interkontinentalraketen […]

Werden nach Kenntnisstand der Bundesregierung Waffen mit Gefechtsköpfen aus Streumunition (Artilleriegranaten, Flugkörper, Bomben) auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelagert, d. h. beispielsweise durch die USA, obwohl eine Lagerung von Streumunition nach meinem Verständnis durch den von der Bundesregierung mitunterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag (Übereinkommen über Streumunition – „Oslo-Übereinkommen“) in oder durch die Bundesrepublik Deutschland explizit verboten […]

Frage Nr. 7/541: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass sich nach Auswertung der Robert-Koch Institut-Protokolle ein nennenswerter Teil der Corona-Maßnahmen als evidenzlos und rein politisch begründet darstellt, und die damit verbundenen Eingriffe in die jedem Bürger zustehenden Grundrechte somit nach meiner Auffassung zumindest moralisch als ungerechtfertigt erscheinen, und sich daraus eine moralische und rechtliche Verantwortung […]