Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, seit wann und aus welchen Haushaltstiteln (bitte auch die entsprechende Höhe der Mittel angeben)?

Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen frei stehende Betten in Hotelzimmern als Verfügungsreserve, analog der Vorgänge im Vereinigten Königreich, wo 5.000 Hotelbetten jeden Tag aus öffentlichen Geldern bezahlt werden, um leer zu stehen und damit Verfügungsreserven für etwaige legal und illegal eingereiste Migranten zu haben (www.independent.co.uk/news/uk/home-news/home-office-hotels-migrantscost-b2372715.html), und falls […]

Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffentlichten RKIProtokolle durchgeführt, und falls ja, bestätigt die Bundesregierung die Echtheit der Protokolle, und falls nein, warum hat die Bundesregierung keine eigenständige Authentizitätskontrolle durchgeführt, da es innerhalb der Metadaten laut einem Medienbericht mehrere Auffälligkeiten zu späteren […]

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein wesentlicher Teil der westlichen Fernmelde- und Cybersicherheitsarchitektur, insbesondere auch im Banken- und Finanzwesen, auf die in der in Mathematik unbewiesene Annahme gestützt, dass eine Primfaktorzerlegung (Faktorisierungsverfahren) einer großen Zahl nur langsam und ineffizient gelingen kann, obwohl nach meiner Ansicht gerade die Mathematik der einzige Wissenschaftsbereich ist, welcher definitive und […]

Liegen der Bundesregierung Daten zu Totgeburten und Aborten bei Soldatinnen der Bundeswehr vor, und wenn ja, wie viele Fälle wurden in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2024 dokumentiert, und wie wurde in der Zeit der Duldungspflicht bei der Bundeswehr mit schwangeren Soldatinnen bezüglich der […]

Wie gedenkt die Bundesregierung möglichen Befürchtungen der deutschen Bevölkerung zu begegnen, die sich aktuell aus der Absicht zur Stationierung von thermonuklearen US-Mittelstreckenraketen vom Typ „Dark Eagle“ in Deutschland (www.german-foreignpolicy.com/news/detail/9626) und dem seit den 80er Jahren in Betrieb befindlichen russischen nuklearen „Dead Hand“ Verteidigungssystem (www.military.com/history/russias-dead-hand-soviet-built-nucleardoomsday-device.html), welches vollautomatisch ohne weitere Order russischer Offizieller mit russischen thermonuklearen Interkontinentalraketen […]

Werden nach Kenntnisstand der Bundesregierung Waffen mit Gefechtsköpfen aus Streumunition (Artilleriegranaten, Flugkörper, Bomben) auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelagert, d. h. beispielsweise durch die USA, obwohl eine Lagerung von Streumunition nach meinem Verständnis durch den von der Bundesregierung mitunterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag (Übereinkommen über Streumunition – „Oslo-Übereinkommen“) in oder durch die Bundesrepublik Deutschland explizit verboten […]

Frage Nr. 7/541: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass sich nach Auswertung der Robert-Koch Institut-Protokolle ein nennenswerter Teil der Corona-Maßnahmen als evidenzlos und rein politisch begründet darstellt, und die damit verbundenen Eingriffe in die jedem Bürger zustehenden Grundrechte somit nach meiner Auffassung zumindest moralisch als ungerechtfertigt erscheinen, und sich daraus eine moralische und rechtliche Verantwortung […]

Aus welchem aktuellen Grund wird die bestehende intakte Röhre der Nordstream-Pipelines nicht für einen Gastransport (Link zu www.reuters.com/) aus Russland genutzt und stattdessen ein teurer Einkauf von US und indirekt auch russischem LNG vorgezogen, wobei Letzteres die russischen Kriegskassen meinem Verständnis nach besser füllt als ein günstigerer Direktkauf russischen Erdgases, statt des teureren LNG über […]

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Reduktion oder Beendigung der Unterstützung Israels mittels militärischer Güter aus Deutschland, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen zwei Mitglieder der israelischen Regierung erlassen will (Link zu www.icccpi.int), der Internationale Gerichtshof (IGH) wiederholt die israelische Regierung zur Beendigungen ihrer militärischen Aktivitäten in Gaza aufrief (Link zu www.reuters.com), da […]

Finanzierte die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren direkt oder indirekt mit Bundesmitteln die sogenannte „Ecohealth Alliance“ (EHA), und falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung diese Finanzierung einzustellen, nachdem die US-Regierung die Finanzierung der EHA wegen deren Beteiligung an der „Gain of Function“-Forschung, inklusive der möglichen Entwicklung des Corona-Virus im Wuhan-Labor, suspendierte (www.medpagetoday.com/infectiousdisease/covid19/110145), der Präsident der […]

Musste die Bundesregierung seit 2019 wegen neuer Bestimmungen der EU, bspw. der EU-Gasrichtlinie oder anderen EU-Vorgaben, auch dezidierte Hoheitsrechte zu den Pipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ von Deutschland an die EU bzw. die EU-Kommission übertragen (Link zu www.sueddeutsche.de), und falls ja, welche Hoheitsrechte bezüglich der Pipelines wurden genau an die EU übertragen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Urheber der seit über einem Jahr andauernden Drohnen- und Raketenangriffe (d. h. Fernkampfangriffe) auf das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporoschje (ZNPP) (Link zu www.iaea.org), nachdem der ukrainische Vertreter am 15. April 2024 im UN-Sicherheitsrat darlegte, dass der einzige Weg, den Beschuss und die Gefährdung des ZNPP zu beenden, […]

Hat die Bundesregierung geprüft, ob nach den Regeln der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Anfertigung eines Protokolls samt dezidiertem Stimmverhalten der Mitgliedstaaten (oder auch nur Deutschlands) sowohl zu jeder einzelnen Abstimmung bei den geplanten WHO-Verhandlungen über den Pandemievertrag als auch zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vor Ort in Genf zulässig ist, um dieses aus Gründen der […]

Wie viele verwundete und verletzte ukrainische Patienten wurden seit der Ausweitung der Kampfhandlungen in der Ukraine im Februar 2022 summiert bis zum heutigen Tage nach Deutschland über die verschiedenen Programme (bspw. Kleeblatt, Medevac etc., bspw.: Link zu www.bbk.bund.de) zur medizinischen Versorgung in deutsche Krankenhäuser (zivil/Bundeswehr) gebracht, und wie viele dieser behandelten ukrainischen Patienten waren Soldaten […]