US-Mittelstreckenraketen und der Plan zu deren Stationierung in der Ukraine

Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet. Das umfasst sowohl konventionelle als auch nuklearfähige und nukleare Systeme. Diese Aufrüstung hat die Bundesregierung mehrfach, auch öffentlich, thematisiert und Russland zu einer Umkehr von diesen destabilisierenden Maßnahmen aufgefordert. Die Aufrüstung durch landgestützte Flugkörper mittlerer Reichweite wurde von Russland dabei unter Bruch des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) vorangetrieben, was zum Ende des INF-Vertrags geführt hat. Mit diesen Waffen bedroht Russland die Länder Europas; die russische Regierung hat zu verschiedenen Anlässen auch Drohungen ausgesprochen.

Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern sowie vorhandene multidimensionale Fähigkeiten und der russische Versuch, die Ukraine durch einen Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen eine erheblich veränderte Bedrohungslage mit sich. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage hat die Bundesregierung 2023 in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in Europa grundlegend zu verstärken und abstandsfähige Präzisionswaffen zu entwickeln und einzuführen.

Auch die nun angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung. Diese Systeme tragen zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und damit zum Schutz Deutschlands und zur Sicherheit der deutschen Bevölkerung sowie seiner Verbündeten bei.

Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es sich bei dem mit der Bezeichnung „Dark Eagle“ versehenen Entwicklungsprojekt nicht um eine „thermonukleare Mittelstreckenrakete“ handelt und verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. März 2018 (Bundestagsdrucksache Nr. 19/1083) zu den „Vorwürfen der Nichteinhaltung des INF-Vertrags für nukleare Mittelstreckensysteme“ sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 02.09.2019 (Bundestagsdrucksache 19/12893) zum „INF-Vertrag und die Rolle der Bundesregierung“.