Umgang mit ukrainischen Nationalisten

Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr (SPD) erklärte, der Bundesregierung sei der genannte Medienbericht bekannt – sie kommentiere jedoch keine Aussagen von Alliierten oder Partnern. Eine klare Position zum Umgang der Ukraine mit ihren nationalistischen Kriegsverbrechen bleibt sie damit schuldig.

Dabei sind die historischen Fakten eindeutig: Zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische Nationalisten der OUN und UPA in Wolhynien und Ostgalizien bis zu 100.000 Polen, darunter Tausende Frauen und Kinder, in gezielten ethnischen Säuberungen. Zeitgleich unterstützten ukrainische Einheiten wie lokale Hilfspolizeien und Milizen die Deutschen bei der Ermordung von mehr als 800.000 Juden allein in der Westukraine – bei Massakern wie in Babi Jar (33.771 Tote) oder Kamianets-Podilskyj (23.600 Tote).

Trotz dieser historischen Verbrechen verweigert die Ukraine bis heute jede offizielle Anerkennung des Wolhynien-Massakers als Völkermord. Weder erfolgte eine formelle Entschuldigung, noch wurden Reparationsleistungen an Polen oder jüdische Organisationen geleistet.

Besorgniserregend ist, dass Organisationen wie das Asow-Bataillon – heute Teil der Nationalgarde der Ukraine und damit offizieller Träger deutscher Unterstützung – sich offen auf NS-Kollaborateure wie die Waffen-SS-Division „Galizien“, die OUN-UPA und Stepan Bandera berufen. Symbolik wie die „Wolfsangel“ oder die „Schwarze Sonne“ gehören weiterhin zu ihren Abzeichen. Im Februar 2025 war ein internationales Bataillon Asows sogar im Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert – mit sichtbarer NS-Symbolik an Uniformen. Waffen, Ausbildung und Ausrüstung gelangen unter anderem über deutsche Militärhilfen auch an diese Verbände.

Dass die Bundesregierung zu einer derart zentralen Frage historischer Verantwortung – im Angesicht der größten zivilen Massaker in der polnischen und jüdischen Geschichte durch ukrainische Nationalisten – keinerlei Position bezieht, ist beschämend. Die Weigerung, sich mit der Verherrlichung von Mördern und Kollaborateuren in der heutigen Ukraine auseinanderzusetzen, untergräbt jegliche moralische Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Wenn Asow-Brigaden mit Wolfsangeln in brandenburgischen Schlössern hausen und deutsche Waffen tragen, ist eine rote Linie längst überschritten. Im Sinne eines friedlichen Europas, einer ehrlichen Erinnerungskultur und einer starken deutsch-polnischen Freundschaft fordere ich die Bundesregierung auf, umgehend sämtliche finanzielle und militärische Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine einzustellen, solange diese ihre nationalistische Ideologie und die Leugnung historischer Schuld nicht aufgibt.