Verfügt die Bundesregierung oder ihr unterstellte Behörden und Institute über seismische Daten (roh als auch aufbereitete) für den westlichen Ostseeraum (Bereich Bornholm), gewonnen aus verschiedenen regional nahen Messstationen für den Zeitraum vom 25.09.2022 bis 27.09.2022 und falls ja, wo sind diese für die Öffentlichkeit einsehbar?

Ist der Bundesregierung das Vorgehen des ukrainischen Staates und politisch motivierter Aktivisten gegen die Institution der russisch-orthodoxen Kirche als auch deren Gläubige bekannt, welche bereits vor dem Krieg zunahm und nun in Gesetzen sowie politisch motivierten Übergriffen und Räumungen von Kirchen/Klöstern regelmäßiger wurde, wobei hierfür stets eine meines Erachtens nach kaum bewiesene „politische Nähe“ der […]

Ist der Bundesregierung das von Google vorgestellte neue „Fact-CheckerTool“ bekannt, welches laut Kritikern die erhebliche Gefahr einer an die Unternehmen ausgelagerten Zensurmöglichkeit in sich birgt (Bsp.: zuerst.de/2023/08/20/die-orwellmaschine-google-kuendigt-weltweitezensur-unabhaengiger-medien-an/; uncutnews.ch/wir-sind-offiziell-indie-orwellsche-aera-eingetreten-google-kuendigt-dieweltweite-zensurunabhaengiger-medien-an/), was auch durch eine kritische und umsichtige Betrachtung des von Google zur Promotion des Werkzeugs selbst erstellten Erklär-Videos (https://www.youtube.com/watch?v=Q0RcyKwaIU8) meines Erachtens zumindest als möglich erscheint, und wenn […]

Wie definiert die Bundesregierung eine „Frau“, also die Definition von „Frau“ im Sinne einer phänotypischen Zuordnung, nicht im Sinne von bspw. der Ehe-„Frau“, denn diese aus meiner Sicht eigenwillige semantische Frage beschäftigt die öffentliche Debatte aktuell und bereits die Bibel hob die große Bedeutung von „Wort“ und „Sinn“ (Übersetzt von Luther aus „Logos“, Johannes 1, […]

„Hat die Bundesregierung Transparenz-Berichte zur aufgeschlüsselten Geldmittelverwendung der laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) 3,7 Mrd. überwiesenen Dollar deutscher Bundesgelder an die 2020 gegründete Initiative Access to COVID-19 Tools Accelerator ( ACTA ), und falls ja, wo sind diese für Bürger und Volksvertretung verfügbar, und falls nein, wie bewertet das BMF in einer eigenen/internen Analyse […]

Hat die Bundesregierung in Hinblick auf die Aufklärung zur Sprengung der Nordstream-Pipelines bisher offiziell oder inoffiziell über diplomatische Kanäle die US-Regierung bzw. US-Präsident Joe Biden um nachrichtendienstliche Unterstützung gebeten, zumal die US-Exekutive direkt oder über „Five-Eyes“ erhebliche nachrichtendienstliche Möglichkeiten zur Aufklärung von Urheber und Tathergang dieses Angriffs auf die strategische Infrastruktur ihres NATO-Bündnispartners hätte, und […]

Wie hoch sind in Summe die Geldmittel, welche de facto an Krankenhäuser und Praxen vom Bund im Rahmen des Covid- 19-Krankenhausentlastungsgesetzes seit dessen Einführung ausbezahlt wurden und welcher prozentuale Anteil davon wurde nach Wissen/Schätzung der Bundesregierung ungerechtfertigt ausbezahlt, da das Gesetz zwar finanzielle Ausgleiche, aber damit auch finanzielle Anreize schuf, Intensivkapazitäten so hoch wie möglich […]

Wie hoch sind die direkten finanziellen Zuwendungen in die Ukraine aus der Aufstellung der Zuwendungen in der Liste des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2201464/a94d8b3bf3e7 7798c926c1649612ddf6/2023-07-11-liste-ukr-bilaterale-hilfedata.pdf?download=1), welche seit dem 24. Februar 2022 von der Bundesrepublik in die Ukraine bis zum Stichtag 31. Juli 2023 de facto überwiesen wurden, und zu welchem Anteil dieser Summe hat […]

Wie definiert die Bundesregierung Wirtschaftspolitik und unter welcher Argumentation wird das gesamte Zusammenspiel der EU-ESGGesetzgebung (Paket und Interaktion aus 6 EU-Verordnungen und – Richtlinien: CBR, SFDR, TR, CSRD, EUGBR, CSDDD), insbesondere in Hinblick auf die Umlenkung von Kapitalflüssen (SFDR, TR, EUGBR) und die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), von der Bundesregierung nicht als eine Form von EU-Wirtschaftspolitik […]

Schriftliche Frage im Monat Juni 2023, Arbeitsnummer 6/599: Wie viele Menschen der in Deutschland mit Long COVID-Diagnostizierten haben nach Wissen der Bundesregierung eine oder mehrere COVID-19-Schutzimpfungen mit mRNA-Wirkstoff erhalten und falls diese Daten nicht verfügbar sind, warum wurde/wird dies nicht erfasst, obwohl die über Notfallzulassung durchgeführte Impfkampagnen mit den mRNA-Impfstoffen aus wissenschaftlicher Sicht die erste […]

Welche legislativen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die diversen Aussagen und Beteuerungen der Bundesbank (Link zur Bundesank |Deutsche Bundesbank oder im Geldpolitischen Dialog im Bundestag, durch Bundesbankpräsident Dr. Nagel am 19.06.2023) zum definitiven Erhalt des Bargeldes trotz der Einführung oder Existenz einer digitalen Zentralbankwährung (bspw. Digitaler Euro oder neuester IWF-Vorschlag: https://tkp.at/2023/06/21/internationaler-waehrungsfonds-will-zentrale-weltwaehrung/) dem Bürger dauerhaft rechtlich […]

Frage Nr. 6/598: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse, insbesondere zu den Methoden und der Technik, mit der eine Pro-ukrainischen Gruppe erfolgreich die am Sprengort in ca. 90 m Tiefe gelegenen Nordstream-Pipelines exakt lokalisiert haben soll, ohne dabei laut aktuellen Medienberichten auf bspw. Hochfrequenzsonar oder eine Dekompressionskammer zurückgegriffen zu haben und wie wurde die spätere Fernzündung […]

Frage Nr. 5/626: Welche kompletten Änderungs- oder Neufassungsvorschläge (Änderung oder Neufassung eines kompletten Unterartikels/Artikels, nicht nur einzelne Wort- oder Formulierungsänderungen, – streichungen, -ergänzungen in bestehenden Unterartikeln) der Unterartikel oder ggf. eines ganzen Artikels der aktuell besprochenen Änderungen der „International Health Regulations“ der WHO in der neuesten Fassung der zusammengestellten Vorschläge, auffindbar in der „Article – […]

Frage Nr. 5/635 Welche direkten quantitativen Auswirkungen auf die Immobilien-Vermögenswertbemessung von privaten Immobilienbesitzern in Deutschland veranschlagt die Bundesregierung für die aktuell diskutierten Vorschläge eines legislativ forcierten Wärmepumpeneinbaus in der Bundesrepublik und wie quantifiziert sie deutschlandweit den Einfluss auf die Gebäudebewertungen aktuell laufender privater Hypothekenkredite, in den Vermögenswerten der verleihenden Kreditinstituten, durch die sodann legislativ verantwortete […]

Frage Nr. 05-448 Wie bringt die Bundesregierung ihr Versprechen zum Einsatz für eine wertebasierte Außenpolitik und eine regelbasierte internationale Ordnung (öffentliche Aussagen und Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 137 auf Bundestagsdrucksache 20/6782) in Einklang mit der durch eine deutliche Mehrheit angenommenen Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRC/52/L.18, welche einseitige Sanktionen gegen Staaten als außenpolitisches Druckmittel […]