Musste die Bundesregierung seit 2019 wegen neuer Bestimmungen der EU, bspw. der EU-Gasrichtlinie oder anderen EU-Vorgaben, auch dezidierte Hoheitsrechte zu den Pipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ von Deutschland an die EU bzw. die EU-Kommission übertragen (Link zu www.sueddeutsche.de), und falls ja, welche Hoheitsrechte bezüglich der Pipelines wurden genau an die EU übertragen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Urheber der seit über einem Jahr andauernden Drohnen- und Raketenangriffe (d. h. Fernkampfangriffe) auf das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporoschje (ZNPP) (Link zu www.iaea.org), nachdem der ukrainische Vertreter am 15. April 2024 im UN-Sicherheitsrat darlegte, dass der einzige Weg, den Beschuss und die Gefährdung des ZNPP zu beenden, […]

Hat die Bundesregierung geprüft, ob nach den Regeln der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Anfertigung eines Protokolls samt dezidiertem Stimmverhalten der Mitgliedstaaten (oder auch nur Deutschlands) sowohl zu jeder einzelnen Abstimmung bei den geplanten WHO-Verhandlungen über den Pandemievertrag als auch zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vor Ort in Genf zulässig ist, um dieses aus Gründen der […]

Wie viele verwundete und verletzte ukrainische Patienten wurden seit der Ausweitung der Kampfhandlungen in der Ukraine im Februar 2022 summiert bis zum heutigen Tage nach Deutschland über die verschiedenen Programme (bspw. Kleeblatt, Medevac etc., bspw.: Link zu www.bbk.bund.de) zur medizinischen Versorgung in deutsche Krankenhäuser (zivil/Bundeswehr) gebracht, und wie viele dieser behandelten ukrainischen Patienten waren Soldaten […]

Wie sind die Namen der Vertreter, welche die Bundesregierung zu der WHO-Tagung (WHO = Weltgesundheitsorganisation) in Genf Ende Mai 2024 entsenden wird, bei der über den Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abgestimmt werden soll, und welche Tätigkeiten üben diese Personen hauptberuflich in der Bundesregierung, dieser beigeordneten Institutionen oder der Privatwirtschaft aus?

In welchen Ländern der Welt erhalten Geschäftsführer von deutschen Außenhandelskammern (AHK), die vom Bund meines Wissens grundsätzlich mitfinanziert werden, nach aktuellem Stand ein jährliches Bruttogehalt von über 250.000 Euro (ohne Gehalt und nicht ordinal listen, bei mehr als 26 Einzellistungen von AHKs, bitte die 26 mit den höchsten Gehältern), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung […]

Hatten das der Bundesregierung unterstehenden „Paul-Ehrlich-Institut“ (PEI) oder „RobertKoch-Institut“ (RKI) zu irgendeinem Zeitpunkt seit 2021 Kenntnisse über Korrelationen zwischen Übersterblichkeit und zeitlich kurz davor gelagerten COVID 19-(Auffrischungs-)Impfungen, jenseits der durch Prof. Dr. Kuhbandner für Deutschland erstellten und an das RKI und PEI übermittelten Analysen (Ende 2021), welche wiederum auf der Idee einer britischen Studie aus […]

Haben Vertreter der Bundesregierung die in der Gesprächsaufzeichnung deutscher Offiziere (Audioaufzeichnung des „Taurus-Leak“) dargelegten Vorbesprechungen aus dem Oktober 2023 zwischen Brigade-General Frank Gräfe (LW) und General Kenneth S. Wilsbach (USAF) für eine erste Operationsplanung eines Taurus-Angriffs auf die Krim-Brücke, die Infrastruktur der Russischen Föderation darstellt und sich en gros auch nicht auf dem von Russland […]

Bestehen Geheimhaltungsvorschriften, welche zur Anwendung kommen, sobald die internen IT-Netzwerke der Bundeswehr in einer Art und Weise kompromittiert wurden, die es ausländischen Geheimdiensten oder fremden Organisationen ermöglichen, direkten Zugriff auf Daten von zentralen Servern, wie zum Beispiel auf E-Mail-, Telefonie- oder Webex-Daten zu erlangen, und wann genau würden für so einen Fall der Kompromittierung die […]

Wie beabsichtigt die Bundesregierung ihren ganzheitlichen Kampf gegen „Rechts“ mit der bisher uneingeschränkten Unterstützung für Israel, bis hin zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Link zu www.aljazeera.com), in Einklang zu bringen, wenn Israel von einer Regierung geführt wird, die historisch als die „rechteste“ Regierung Israels bezeichnet wird (www.pbs.org/newshour/world/israel-swears-innetanyahu-as-prime-minister-most-right-wing-government-incountrys-history), der Mitglied ein Innenminister namens Itamar BenGvir […]

Hat die Bundesregierung sowohl den abstimmungsfertigen Entwurf des Pandemievertrages der WHO als auch der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO bereits von dieser für die geplante Abstimmung in der WHO im Mai 2024 fristgerecht erhalten, und wenn ja, wo sind diese Dokumente für Bürger und Volksvertreter zugänglich?

Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung bei der auf EU-Ebene geplanten „EULieferketten“-Richtlinie (CSDDD) im Rat enthalten, und welche Unterschiede zwischen EU-Lieferkettenrichtlinie und dem bereits in Deutschland gültigen Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) erachtet die Bundesregierung als bedenklich und daher mit ursächlich für ihre Enthaltung im Rat der EU?

Haben die im Interview zwischen Tucker Carlson und Wladimir Putin (https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1755734526678925682, ab 54:40) skizzierten Bitten des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emanuel Macron sinngemäß so im Rahmen der Istanbul-Friedensverhandlungen von März 2022 stattgefunden, dass sich russische Truppen als Zeichen des guten Willens vor einer Friedensvertragsunterzeichnung aus der Umgebung von Kiew zurückziehen mögen, und […]

Wie hoch sind – sofern entsprechende Berechnungen vorliegen – die summierten Extrakosten von März 2022 bis einschließlich Dezember 2023 im Sinne einer Opportunitätskostenanalyse der über die neuen Lieferkanäle (andere Herkunftsländer, andere Kaufverträge wie beispielsweise auch russisches LNG) importieren Erd- und Flüssiggasmengen im Vergleich zu den Kosten, welche bei identischer Menge über die vor Kriegsbeginn in […]

Zu welcher rechtlichen Bewertung des zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU diskutierten Plans, neu zu emittierende ukrainische Kriegsanleihen ganz oder teilweise mit den ca. 300 Mrd. US-Dollar an im Westen eingefrorenen russischen Geldmitteln der russischen Zentralbank als Sicherung zu unterlegen (Link zu Artikel The Wall Street Journal), ohne sie dabei rechtlich vorher […]