In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften, und in welchem Haushaltstitel bzw. auf welche Weise wird die Bundesregierung diese potenzielle Haftung bilanziell in der Bundeshaushaltsrechnung oder sonstigen finanziellen Ausweisungen darstellen?
Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung am 18. Dezember 2025 überein, der Ukraine ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Jahre 2026 und 2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren. Die EU-Anleihen, die für das Darlehen an die Ukraine aufgenommen werden, werden über den sog. „Headroom“ des EU-Haushalts besichert. Der Headroom ist die Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und der EU-Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens in einem Jahr. Bei Eintreten des Sicherungsfalles müsste die Kommission zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EUHaushalt ausschöpfen. In letzter Instanz könnten sich höhere Abführungen an den EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten ergeben. Dann betrüge der deutsche Finanzierungsanteil durch Freistellung der nicht partizipierenden Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) nach vorläufigen Berechnungen statt derzeit rund 24 % etwa einen Prozentpunkt mehr (25 %).
Bei Inanspruchnahme der Absicherung über den Headroom des EU-Haushalts wäre der deutsche Finanzierungsanteil über die üblichen Eigenmittelabführungen zu leisten. Dabei käme es im Einzelnen insbesondere auf die Laufzeit und die konkreten Rückzahlungsbedingungen des Kredits an.
Hierzu stehen konkrete Informationen der Kommission noch aus.
Bundesregierung offenbart: Deutschland haftet formal für 22,5 Milliarden Euro EU-Kredit an die Ukraine – mögliche Mehrbelastung wahrscheinlich Berlin, 12. Januar 2026 – Auf die Schriftliche Frage von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) zur Haftung Deutschlands für den geplanten EU-Kredit an die Ukraine hat der Parlamentarische Staatssekretär Dennis Rohde (SPD) im Bundesministerium der Finanzen offiziell geantwortet: Die EU plant, der Ukraine in 2026 und 2027 ein zinsloses Darlehen von insgesamt 90 Milliarden Euro zu gewähren. Finanziert wird dieses Darlehen über EU-Anleihen am Kapitalmarkt. Deutschland haftet formell regulär für rund 24 Prozent der Summe; durch die Nichtbeteiligung von Ungarn, Tschechien und der Slowakei erhöht sich der deutsche Anteil auf etwa 25 Prozent, also rund 22,5 Milliarden Euro.
Die Abwicklung erfolgt über die regulären jährlichen Eigenmittelzahlungen Deutschlands an die EU und nicht über einen speziellen Bundeshaushaltstitel. Analysen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Belastung für Deutschland deutlich höher ausfallen kann. Laut IW Köln zahlte Deutschland 2024 netto 13,1 Milliarden Euro an die EU – 54 Prozent aller Netto-Transferleistungen – obwohl der offizielle Brutto-Anteil nur 24 Prozent beträgt.
Auch die Zinskosten des Kredits könnten Deutschland langfristig massiv belasten: Bei einem Zinssatz von 3-3,3 Prozent fallen jährlich etwa 3 Milliarden Euro Zinsen für die EU an, davon rund 700 Millionen Euro jährlich auf Deutschland. Besonders perfide: Der Kredit ist auf unbestimmte Zeit angelegt, ein Rollover-Mechanismus sorgt dafür, dass alte Schulden durch neue ersetzt werden, Tilgung ist nicht vorgesehen. Nach 10 Jahren summieren sich die Zinszahlungen auf rund 30 Milliarden Euro, nach 20 Jahren auf 60 Milliarden, nach 30 Jahren auf 90 Milliarden – und die Belastung würde weiterlaufen.
Hinzu kommt die Korruption in der Ukraine: Laut Transparency International Corruption Perceptions Index 2024 liegt die Ukraine auf Rang 105 von 180 Ländern, 85 Prozent der Bevölkerung halten Korruption in der Regierung für weit verbreitet (Gallup 2025). Viele Milliarden Euro westlicher Hilfe verschwinden somit in intransparenten Kanälen.
Dr. Rainer Rothfuß, MdB (AfD), kommentiert die Antwort der Bundesregierung folgendermaßen:
„Die Bundesregierung offenbart formal eine Haftung von 22,5 Milliarden Euro für Deutschland – realistisch betrachtet könnte die Belastung durch Nettozahlungen und Zinslast noch weit höher liegen. Dieses Vorgehen ist ein zynisch verpacktes Geschenk an ein hochkorruptes Regime und ein weiterer Schritt hin zu illegalen Eurobonds. Respekt gebührt den Staatschefs von Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die sich konsequent aus diesem Wahnsinn herausgehalten haben. Deutschland hingegen als größter Nettozahler treibt bewusst die Schuldenunion voran, öffnet die Tür zu unbegrenzter EU-Verschuldung und überlässt seinen Bürgern die ewige Rechnung. Der Kredit ist auf unbestimmte Zeit angelegt, die Zinslast summiert sich in Jahrzehnten auf Hunderte Milliarden – eine fatale Falle für deutsche Steuerzahler.“