Dr. Rainer Rothfuß

Reden im Deutschen Bundestag

zu meiner Rede

Die „Widerspruchslösung“ bei Organspenden ist inakzeptabel!

Bei der „Widerspruchslösung“ gilt jeder Mensch nach dem Tod automatisch als Organspender, es sei denn, er hat zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen. Die Einführung einer solchen „Widerspruchslösung“ wäre ein fataler Fehler, wie Dr. Rainer Rothfuß an einem echten Beispiel des 13jährigen Jungen Trenton McKinley aus den USA aufzeigt.

zu meiner Rede

Humanitäre Hilfe gekürzt, Waffenlieferungen stabil. Der verlogene Antrag der Grünen.

Während die militärischen Ausgaben Europas an die Ukraine im Schnitt 2 Milliarden Euro pro Monat betrugen, sind Gelder für humanitäre Hilfen von 2,7 Milliarden auf 0,5 Milliarden Euro gefallen. Warum? Humanitäre Hilfe macht keine Rüstungskonzerne reich. Fakten, mit denen Dr. Rainer Rothfuß bei seiner Rede die Grünen konfrontiert.

zu meiner Rede

Maßnahmen zur europäischen Flüchtlingspolitik (GEAS) und die Beendigung von Kriegen

Die Maßnahmen zur europäischen Flüchtlingspolitik (GEAS) in den letzten Jahren waren weitgehend wirkungslos. Die Beendigung der Kriege als Ursache für Flüchtlingsströme muss deshalb oberste Priorität haben. Die fehlgeschlagene Energiepolitik und die Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland, müssen schnellstens beendet werden. Die Politik der Alt-Parteien verkommt zur „Schaufensterpolitik“ ohne echte Wirkung.

Meine Arbeit im Deutschen Bundestag

Stellvertretender europapolitischer Sprecher

Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe

Stellvertretendes Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Petitionen

Mitgliedschaften und Ämter

Mitglied des Stadtrates von Lindau

Mitglied des Kuratoriums der Desideria-Erasmus-Stiftung e.V., Lübeck

Obmann Unterausschuss für Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung

Obmann Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Sprecher Arbeitskreis für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe

Stellvertretendes Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

12. Mai 2026

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In Syrien inhaftierte Kölner Publizistin Eva-Maria Michelmann

Ergreift bzw. beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückkehr der Journalistin Eva Maria Michelmann (www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/eva-maria-michelmann-syrien-festnahme-regierung-bestaetigung) zu organisieren, und wenn ja, welche (bitte ggf. die ersten 28 bereits ergriffener Maßnahmen auflisten), und ist nach aktueller Ansicht der Bundesregierung mit einer Rückkehr von Eva Maria Michelmann nach Deutschland zu rechnen, und wenn ja, wann?

27. April 2026

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Glanzvoller Empfang des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa durch Kanzler Merz

In wie vielen Fällen sind in der Bundesrepublik Deutschland Übergangsstaatsoberhäupter von Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung religiöser Minderheiten andauern (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien), mit militärischen Ehren und dem roten Teppich empfangen worden, und warum hat es beim Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin zu der öffentlichen Ehrenbezeugung kein nach außen sichtbares kritisches Statement der Bundesregierung […]

21. Januar 2026

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Diskriminierende Äußerung ukrainischer Sprachbeauftragter trotz Milliardenhilfen

Ist der Bundesregierung die Äußerung der ukrainischen Sprachbeauftragten Olena Ivanovska bekannt, wonach ukrainische Staatsbürger, die sich für die Staatssprache Ukrainisch entschieden haben, als „homo sapiens“ zu betrachten sind, und somit nach meiner Interpretation also jene, die weiterhin Russisch sprechen, nicht als „homo sapiens“ anzusehen seien, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet […]