Dr. Rainer Rothfuß

Reden im Deutschen Bundestag

zu meiner Rede

Die verlogene Abschiebepolitik der Grünen

Die Politik der Grünen behindert eine echte Rückkehr von Syrern. Abschiebestopps, beschleunigter Familiennachzug und Wiedereinreise stehen im Widerspruch zu ernst gemeinter Rückkehr syrischer Geflüchteter. Den Grünen fehlt jegliche Glaubwürdigkeit, Rückkehr ernsthaft organisieren zu wollen.

zu meiner Rede

Wir müssen abrücken von einer EU-Sanktionspolitik!

Die Halbierung der humanitären Hilfe 2026 durch das Auswärtige Amt ist ein politischer Hohn gegenüber den Menschen in Krisenregionen und geht Hand in Hand mit einer EU-Sanktionspolitik, die laut Lancet-Studie jährlich mehr als eine halbe Million Opfer fordert. Die wirklichen Verlierer dieser Politik sind nicht korrupte Eliten, sondern die verarmten Bevölkerungen, die unter Sanktionen aushungern […]

zu meiner Rede

Sudan-Massaker: Die wahren Hintergründe (Muslimbruderschaft, Geopolitik)

Sudan, eines der blutigsten Länder der Erde. Seit der Unabhängigkeit 1956, nicht erst seit dem Massaker der RSF im Krankenhaus von Al-Fashir als die Medien den Sudan entdeckt haben. Nur etwas über 1.000 km von Kreta entfernt, nur das Einfallstor für afrikanische Flüchtlinge Libyen dazwischen: Frieden im Sudan ist essenziell für Stabilität in Europa.

Meine Arbeit im Deutschen Bundestag

Stellvertretender europapolitischer Sprecher

Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe

Stellvertretendes Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Petitionen

Mitgliedschaften und Ämter

Mitglied des Stadtrates von Lindau

Mitglied des Kuratoriums der Desideria-Erasmus-Stiftung e.V., Lübeck

Obmann Unterausschuss für Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung

Obmann Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Sprecher Arbeitskreis für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe

Stellvertretendes Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

12. Januar 2026

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Haftung der Bundesrepublik für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro

In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften, und in welchem Haushaltstitel bzw. auf welche Weise wird die Bundesregierung diese potenzielle Haftung bilanziell in der Bundeshaushaltsrechnung oder sonstigen finanziellen Ausweisungen darstellen?

25. Juni 2025

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Aufgaben eines Tankflugzeuges der deutschen Luftwaffe im Luftraum von Jordanien

Welche konkreten Aufgaben hatte das Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas mit dem Transponder-Code PR61 am 14. Juni 2025 im östlichen Luftraum Jordaniens vor dem Hintergrund der zeitgleichen Durchführung israelischer Luftangriffe auf Ziele im Iran laut offizieller Einsatzplanung zu erfüllen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, […]

13. Mai 2025

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Delikte gegen christliche Kirchen im Jahr 2023

Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on I tolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (OIDAC Europe) im Jahr 2023 circa „2000 Delikte gegen christliche Kirchen“, die in Deutschland begangen wurden (vgl. https://weltwoche.de/daily/vandalen-in-deutschen-kirchen/ ) sowie den bereits im Jahr 2020 einberufenen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) beim Bundesministerium des […]

Dr. Rainer Rothfuß
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