Diskriminierende Äußerung ukrainischer Sprachbeauftragter trotz Milliardenhilfen

AfD kritisiert Doppelmoral der Bundesregierung: Kein Kommentar zu diskriminierender Äußerung ukrainischer Sprachbeauftragter trotz Milliardenhilfen.

Die Bundesregierung weigert sich, die kontroverse Äußerung der ukrainischen Sprachkommissarin Olena Ivanovska zu kommentieren, wonach ukrainische Staatsbürger, die sich für die Staatssprache Ukrainisch entscheiden, als „homo sapiens“ zu betrachten seien – eine Formulierung, die impliziert, dass Russischsprecher dies nicht seien. Dies geht aus der Beantwortung der schriftlichen Frage Nr. 01-0078 des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß vom 21. Januar 2026 hervor, in der das Auswärtige Amt lapidar erklärt, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen anderer Staaten zu bewerten.

Ivanovska, seit Ende 2025 in ihrer Position, äußerte dies in einem Interview am 5. Januar 2026 auf YouTube. Die Aussage steht im Kontext systematischer Diskriminierung gegen russischsprachige und andere Minderheiten in der Ukraine, darunter das Verbot pro-russischer Parteien wie der Kommunistischen Partei in 2015 und der Oppositionsplattform – Für das Leben (OPZZh) im Jahr 2022, das Sprachgesetz von 2019, das Ukrainisch als alleinige Staatssprache etabliert, die Streichung des Russischen aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen im Dezember 2025, das Bildungsgesetz von 2017 mit Übergang zu ukrainischem Unterricht, Medienquoten seit 2016 mit Verboten russischsprachiger Inhalte im Jahr 2022 sowie das Gesetz über nationale Minderheiten von 2022/2023, das von der UN und der Venice Commission als diskriminierend kritisiert wird. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Minority Rights Group warnen vor realen Minderheitenrechtsproblemen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund massiver deutscher Finanzhilfen: Seit 2022 fließen jährlich 24 Milliarden Euro an die Ukraine und Flüchtlinge aus der Ukraine, für 2026 sind sogar 27 Milliarden Euro geplant – Steuergelder, die ein autoritäres Regime stützen, in dem keine Wahlen stattfinden.

„Es ist unverschämt und heuchlerisch, dass die Bundesregierung hier einfach wegschaut und keinen Kommentar abgibt zu einer klaren Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung durch eine offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung. Hätte ein AfD-Funktionär in Deutschland etwas Ähnliches gesagt, gäbe es zu Recht einen Riesen-Skandal mit Vorwürfen der Hetze, Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde. Aber bei der Ukraine, die autoritär und fast diktatorisch regiert, schweigt man – ein klarer Verstoß gegen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und die EU-Grundrechtecharta. Die Bundesregierung kommentiert sonst schnell Taten von Trump, Putin oder Xi Jinping, aber wo sie Einfluss hat, kneift sie. Das zeigt pure Doppelmoral“, erklärt Dr. Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Die AfD fordert daher sofortige diplomatische Schritte wie eine Protestnote an Kiew und vor allem die Einstellung aller Zahlungen an die Ukraine. Wir dürfen mit unserem Steuergeld keine diskriminierenden Regierungen fördern, die Minderheiten unterdrücken und demokratische Standards missachten.“