Finanzierung von Satellitenkommunikation für die Ukraine seitens der Bundesregierung

Der Hintergrund: Bekanntlich nutzt die Ukraine für die Koordination ihrer Truppen, Drohneneinsätze und Aufklärung auf dem Schlachtfeld vor allem das Satellitennetz „Starlink“ des US-Unternehmens SpaceX unter Leitung von Elon Musk – einem bekannten Kritiker der Biden-Administration. Da die US-Regierung unter Donald Trump einen raschen Frieden im Ukrainekrieg anstrebt und die Ukraine zu einem Kompromiss drängen will, wurde der Zugang zu Starlink bereits zeitweise eingeschränkt. Infolge dessen konnte Russland militärische Fortschritte erzielen.

Da jedoch die europäischen Eliten – allen voran Frankreich und Deutschland – weiterhin an einer Fortführung des Krieges interessiert sind, wird offenbar versucht, die Ukraine über alternative Satellitendienste wie das französische Eutelsat-System zu versorgen.

Ob Deutschland dabei aktiv mitfinanziert, ließ die Bundesregierung jedoch unbeantwortet. In der Antwort auf die Anfrage von Dr. Rothfuß verweist Staatssekretär Dr. Thomas Bagger lediglich auf eine „fortlaufende Prüfung“ von Unterstützungsleistungen im Bereich der Satellitenkommunikation – ohne jegliche konkrete Angabe zu Haushaltsmitteln, Beginn oder Umfang.

Fazit: Die Bundesregierung verweigert eine klare Antwort und lässt offen, ob der deutsche Steuerzahler nun auch noch für französische Satellitendienste in einem fremden Krieg aufkommt. Diese Intransparenz ist inakzeptabel. Deutschland gerät immer weiter in die Rolle einer indirekten Kriegspartei – auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger.