Dr. Rainer Rothfuß | Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen

5. Februar 2024

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US-LNG-Gaslieferungen

Wieviel LNG-Flüssiggas aus den USA wurde im Januar 2024 bis zum Stichtag am 31. Januar 2024 an Deutschland über die verschiedenen Transportwege geliefert, und um wieviel Prozent ist der Durchschnittspreis pro Kubikmeter Gas (nicht flüssig) oder aus dem Gas generierbaren kWh (Angabe je nach Wunsch der Bundesregierung) dieser Januar-LNG-Lieferungen (inklusive Transport, Hafengebühren, Änderung Aggregatszustand) aus […]

24. Januar 2024

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Einmischung der Bundesregierung in die serbischen Wahlen

Haben die Bundesregierung bzw. ihr unterstellte Behörden dem oppositionellen serbischen Parteienbündnis „Serbien gegen Gewalt“ Geldmittel aus dem Bundeshaushalt auf direktem oder indirektem Wege zugeführt, und wie hat die Bundesregierung bisher auf die Vorwürfe des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić diplomatisch reagiert, dass sich die Bundesregierung in die serbische Wahl im Dezember 2023 eingemischt hätte (Link zum […]

23. Januar 2024

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Labor-Ursprung des C19-Erregers

Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung zur sogenannten „lab leak“-Theorie des Ursprungs von COVID-19, also der Frage, ob es sich um ein im Labor hergestelltes Virus handelt, da einerseits die 2022 veröffentlichten Erkenntnissen zum künstlichen Ursprung der FurinSpaltstelle (Link zum Artikel) einen Laborursprung unterstreichen, und andererseits ein sehr ausführlicher Substack-Artikel mit vielen Quellen, Beweisen […]

9. Januar 2024

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Deutsche Verantwortliche bei der EMA bzgl. Zulassung von C19-„Impfstoffen“

Wie sind die Namen und Funktionen (Behörde/Institut und dortige Aufgabenbezeichnung) der von der Bundesregierung genannten Vertreter bzw. Sachverständigen der deutschen Zulassungsbehörden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 117 des Abgeordneten Hansjörg Müller auf Bundestagsdrucksache 19/26065 und Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 11/648 auf Bundestagsdrucksache 20/9662), welche die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe in den […]

9. Januar 2024

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Covid-19 und der nicht vorhandene Übertragungsschutz der „Impfstoffe“

Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung zum Schutz des COVID-19-Impfstoffes vor Übertragung, nachdem der Bundesminister für Gesundheut Dr. Karl Lauterbach unlängst auf X/Twitter am 14. Dezember 2023 mitteilte, dass der aktuelle Impfstoff den Schutz vor Ansteckung nicht bietet (twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1735410466170773921), die EMA auch darlegte, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht indiziert und zugelassen sind, eine Übertragung von […]

12. Dezember 2023

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Manpower-Mangel der Ukraine und Aussichtslosigkeit der Ukraine

Welches Ziel hat nach Ansicht der Bundesregierung die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland oder die EU, wenn das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee bereits bei ca. 42 bis 43 Jahren liegt (vgl. time.com/6329188/ukraine-volodymyr-zelensky-interview/ und Aussagen einer Ukraine-Reise-Delegation von Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages), was […]

8. Dezember 2023

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Finanzierung der verbotenen Ebola-Forschung durch Bundesregierung über RAPID-Programm (Drosten)

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Dr. Christian Drosten als Koordinator des RAPID Forschungsprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Zuge dieses Programms auch an Ebola forscht, denn das BMBF erklärt auf seiner Webseite bzgl. RAPID (als Teil des Forschungsnetzes zoonotische Infektionskrankheiten), dass auch Ebola so definiert ist (Link 1), während gleichzeitig das Robert […]

8. Dezember 2023

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Bundesregierung und Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

Ist der Bundesregierung der Einspruch mehrerer Abgeordneter des EU-Parlaments, das laut EU-Verträgen als Kontrollorgan der EU-Kommission fungiert, welche wiederum diverse Verhandlungen in der WHO für die 27 Mitgliedstaaten führt, durch einen Brief an den WHO-Generaldirektor bekannt, der die formale Ungültigkeit zur Abstimmung von WHA75.12, Punkt 16.2 (apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA75/A75_R12-en.pdf, Verkürzung der Fristen bei Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften […]

13. November 2023

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Handelshemmnisse der BRD gegenüber China am Beispiel des Hamburger Hafens

Welche Abhilfemaßnahmen, abseits einer Personalaufstockung, hat die Bundesregierung in Planung, um die aktuellen Probleme im deutschen Export nach China, welche im Rahmen der Implementierung der „ChinaStrategie“ indirekt entstanden und auf Grund fehlender Ausfuhrgenehmigungen wegen einer personell unterbesetzten BAFA bestünden (Link Focus Artikel) und welche weiteren Komponenten der „China-Strategie“ der Bundesregierung könnten nach aktueller Einschätzung ebenfalls […]

13. November 2023

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BRICS, BRD und Blockbildung

Beabsichtigt die Bundesregierung der sich meines Erachtens abzeichnenden Blockbildung zwischen „westlichen“ und „BRICS“-Staaten politisch oder wirtschaftlich entgegenzuwirken, da dies aller Voraussicht nach für eine Exportnation wie Deutschland als unvorteilhaft anzusehen wäre, und wenn ja wie, und wenn nein warum nicht, und in welchen Punkten widersprechen diese politischen oder wirtschaftlichen Absichten jenen der USA?

13. November 2023

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Covid-19-„Impfstoff“ und SV-40-Virussequenzen

Welchen Standpunkt hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu der Nachricht, dass Health Canada als erste Zulassungsbehörde eingeräumt habe, dass Sequenzen des Simian Virus 40 (SV40) im PfizerImpfstoff Comirnaty enthalten seien, ohne dass Pfizer dies bei der Beantragung der Zulassung angegeben hätte und hat das PEI bereits eigene Untersuchungen zu möglichen Virussequenzen im Pfizer-Impfstoff Comirnaty angestellt? (https://www.theepochtimes.com/world/exclusivehealth-canada-confirms-undisclosed-presence-of-dna-sequence-in-pfizer-shot-5513277; […]

8. November 2023

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Deutsche Marinestreitkräfte im östlichen Mittelmeer

Was ist das aktuelle polit-strategische Ziel Deutschlands, bzw. falls unter NATO-Ägide, nach dem Wissen der Bundesregierung der NATO, für die deutschen Überwassereinheiten im östlichen Mittelmeer und wie groß ist die aktuelle Truppenstärke von Heeres- und Luftwaffenkontingenten der deutschen Bundeswehr im östlichen Mittelmeer und der Türkei zum Stichtag des 01. November 2023?

1. November 2023

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Impfpflicht und Aussagen der EMA, dass „Impfstoff“ nie bzgl. Übertragungsschutz getestet wurde

Ist der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 (7. April 2022) die damals seit über einem Jahr verfügbaren Aussagen der EMA zur Zulassung von COVID-19-Impfstoffen bekannt gewesen, welche darlegen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht indiziert und zugelassen sind, eine Übertragung von COVID-19 zu verhindern (www.ema.europa.eu/en/documents/other/letter-members-parliament_.pdf, Punkt […]

20. Oktober 2023

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Zensur von Sputnik oder Russia Today vs. Zensurverbot des GG

Wie steht die Bundesregierung zu dem Verbot von Russia Today oder Sputnik durch die EU im EU-Raum und damit nach meiner Auffassung entgegen Art. 5, 1., S..3 auch der Bundesrepublik, wenn die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die schriftliche Einzelfrage Nr. 8/546 explizit ausweist, dass die BVerfG-Urteile darlegen, dass in Deutschland die Vorzensur, als die […]

19. Oktober 2023

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Fördert die Bundeswehr indirekt Söldnertum?

Gibt es momentan in der Bundeswehr laufende Programme oder Regelungen, welche es Zeit- oder Berufssoldaten ermöglichen, eine Art Suspension ihres Vertrages mit der Bundeswehr oder eine längere Beurlaubung zu erwirken, um dezidiert oder durch tacite Zustimmung (Mangel eines Verbotes) den militärischen Dienst in einer fremden Armee – mit oder ohne kriegerischen Einsatz – per Kontrakt […]

Dr. Rainer Rothfuß
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