Glanzvoller Empfang des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa durch Kanzler Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz rollt für Ahmed al-Scharaa den roten Teppich aus, einem Mann, der bis vor Kurzem als gefährlicher Islamist und international gesuchter Terrorist galt.

Die Bundesregierung legitimiert dadurch den Übergangspräsidenten eines Landes, in dem Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung religiöser Minderheiten andauern. Diese international sichtbare Ehrenbezeugung signalisiert, dass Gewalt und religiöser Extremismus am Ende mit Hilfe der Bundesregierung diplomatische Anerkennung bringen.

Der Verweis auf vertrauliche Gespräche und die in der Presseerklärung des Kanzlers ausgesprochene „Ermutigung“, im neuen Syrien Raum für alle Syrer ungeachtet ihrer Religion, der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts zu schaffen, löst den moralischen Widerspruch in der deutschen Außenpolitik nicht auf.

Während Deutschland offiziell religiöse Minderheiten schützt und gegen Islamismus kämpft, zeigt Merz durch das bedingungslose „herzliche Willkommen“ (Merz drückt dies viermal! in seiner Begrüßungsrede aus), dass er bereit ist, Menschenrechte für seine vermeintlichen migrationspolitischen Ziele zu opfern. Und damit nicht genug. Anlässlich des Staatsbesuchs hat der CDU-Kanzler allein für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro deutscher Steuergelder für den Wiederaufbau in Syrien versprochen, ohne die Zahlungen an konkret messbare Fortschritte beim Schutz religiöser Minderheiten zu binden.