Frage Nr. 5/626: Welche kompletten Änderungs- oder Neufassungsvorschläge (Änderung oder Neufassung eines kompletten Unterartikels/Artikels, nicht nur einzelne Wort- oder Formulierungsänderungen, – streichungen, -ergänzungen in bestehenden Unterartikeln) der Unterartikel oder ggf. eines ganzen Artikels der aktuell besprochenen Änderungen der „International Health Regulations“ der WHO in der neuesten Fassung der zusammengestellten Vorschläge, auffindbar in der „Article – […]

Frage Nr. 5/635 Welche direkten quantitativen Auswirkungen auf die Immobilien-Vermögenswertbemessung von privaten Immobilienbesitzern in Deutschland veranschlagt die Bundesregierung für die aktuell diskutierten Vorschläge eines legislativ forcierten Wärmepumpeneinbaus in der Bundesrepublik und wie quantifiziert sie deutschlandweit den Einfluss auf die Gebäudebewertungen aktuell laufender privater Hypothekenkredite, in den Vermögenswerten der verleihenden Kreditinstituten, durch die sodann legislativ verantwortete […]

Frage Nr. 05-448 Wie bringt die Bundesregierung ihr Versprechen zum Einsatz für eine wertebasierte Außenpolitik und eine regelbasierte internationale Ordnung (öffentliche Aussagen und Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 137 auf Bundestagsdrucksache 20/6782) in Einklang mit der durch eine deutliche Mehrheit angenommenen Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRC/52/L.18, welche einseitige Sanktionen gegen Staaten als außenpolitisches Druckmittel […]

Frage Nr. 4/500: Wie sind die Bundesregierung, ihre diplomatischen Vertretungen und die Goethe-Institute in Polen, Russland und der Ukraine mit der Erklärung, bzw. der Bitte um Entschuldigung der Berliner Universität vom Mai 2002 umgegangen, und von wem wurde der 100-seitige Originaltext, plus russischer, polnischer und ukrainischer Übersetzung, mit der Vernichtungs- und Germanisierungsplanung (28.05.1942) für 40 […]

Schriftliche Frage an die Bundesregierung, Frage Nr. 4/414 Wie gedenkt die Bundesregierung der Gefahr einer Kaufkraftreduktion der Bevölkerung und einem entsprechenden Binnennachfragerückgang samt Umsatzeinbrüchen wirtschaftspolitisch entgegen zu wirken, ohne durch neue Schuldenaufnahme die Geldmenge und Inflation noch weiter zu erhöhen, da in den letzten 18 Monaten erhebliche Preisanstiege in Folge der unternehmerischen Kostenweitergabe nicht-substituierbarer Inputgüter […]

Frage Nr. 4/500: Welche konkreten Artikel des vorgeschlagenen „Zero-Draft“ des WHO-Pandemievertrages (https://www.who.int/news/item/03-03-2023-countries-begin-negotiations-on-global-agreement-to-protect-world-from-future-pandemic-emergencies) unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung grundlegend, auch mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der FDP (Bundestagsdrucksache 19/27604) und welche konkreten Artikel, d. h. Vorschläge des Pandemievertrages bedürfen entsprechend der Meinung der Bundesregierung noch dringend Anpassungen?

„Welche militärischen Vorbereitungen oder Handlungen leitet die Bundesregierung aus der Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrells für die Bundeswehr ab, dass die Marine der EU-Staaten die Gewässer um Taiwan herum patrouillieren solle und wie bewertet die Bundesregierung diese Forderung in Hinblick auf den Umstand, dass unter den EUMitgliedstaaten im Wesentlichen nur die französische Marine über nennenswerte […]

Ihre am 25. April 2023 im Bundeskanzleramt eingegangene Schriftliche Frage Nr. 4/277 „Wie soll im Hinblick auf die diskutierte Möglichkeit, dass bald auch mRNA-basierte Impfstoffe oder Therapeutika verschiedenen Nutztieren in der EU oder in Drittländern verabreicht werden könnten und die Ankündigungen entsprechender Forschungsentwicklungen (2016: https://investors.biontech.de/static-files/da87a28c-90cc-493f-ba6e-5aa21f91acbe) sowie die Tatsache, dass die mRNA-Technologie meines Erachtens im Hinblick […]