Delikte gegen christliche Kirchen im Jahr 2023

Frage:

Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on I tolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (OIDAC Europe) im Jahr 2023 circa „2000 Delikte gegen christliche Kirchen“, die in Deutschland begangen wurden (vgl. https://weltwoche.de/daily/vandalen-in-deutschen-kirchen/ ) sowie den bereits im Jahr 2020 einberufenen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) beim Bundesministerium des Inneren (BMI; www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/06/dikuem.html) eine ebenfalls auf ministerieller Ebene angesiedelte Institution, die sich dem Kampf gegen Christenfeindlichkeit verschrieben hat, und wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Die Bundesregierung erhebt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten, die im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Unterthemenfeld „christenfeindlich“ erfasst werden. Es werden außerdem politisch motivierte Straftaten gegen das Unterangriffsziel „Kirche“ erfasst. Die jeweiligen Zahlen – auch für das Jahr 2023 – finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 20/14456.

Eine Institution i.S. der Fragestellung auf Ebene des Bundes besteht nicht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit befasst sich im 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit u. a. mit Stand und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit von Christinnen und Christen weltweit.

Mein Kommentar:

Die Antwort der Bundesregierung steht für sich, wenn man die wahren Zahlen und Hintergründe kennt: Im Jahr 2023 soll es in Deutschland 1.464 sogenannte „muslimfeindliche Delikte“ gegeben haben, aber das bei zahllosen, von muslimischen Tätern begangenen Vergewaltigungen und Messerattacken sowie einer Kriminalitätsrate von Syrern, Afghanen und Irakern, die 2023 fünf Mal höher war als die von Deutschen.

Dass somit die innere Sicherheit Deutschlands von Ausländern gefährdet ist, die vor allem islamischen Ländern kommen, mag manches böse Wort, die sogenannte „Hasskriminalität“, oder andere Delikte gegenüber der muslimischen Religion zwar nicht rechtfertigen, wohl aber erklären.

Dennoch ist der Bundesregierung der Kampf gegen „muslimfeindliche Delikte“ einen Unabhängigen Expertenkreis beim Innenministerium wert.

Allerdings hat es 2023 auch 2.000 Delikte gegen christliche Kirchen gegeben, böse Worte, sofern sie nicht auf die Kirchenmauern geschmiert wurden, sind dabei offenbar gar nicht erfasst.

Aber – ein Expertenkreis beim Innenministerium, der sich mit „antichristlichen Delikten“ befasst, existiert deshalb nicht.

Dr. Rainer Rothfuß
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