Covid-19 und Krankenhausentlastungsgesetz

Die Auszahlungsbeträge an zugelassene Krankenhäuser aufgrund der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 580) können auf der Internetseite des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) eingesehen werden (https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/covid-19-krankenhausentlastungsgesetz/auszahlungsbetraege/). Die Auszahlung der Beträge erfolgte seitens des BAS an die Länder zur Weiterleitung an die Krankenhäuser. Die im Internet abrufbare Übersicht über die seitens des BAS an die Länder ausgezahlten Beträge ist unterteilt nach den einzelnen Ländern sowie Auszahlungszeiträumen und differenziert zwischen Ausgleichszahlungen (Einnahmeausfälle) und der Förderung zusätzlicher Intensivbetten. Mit Stand vom 10. Juli 2023 wurden danach im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 18. April 2022 für die Ausgleichszahlungen und die Förderung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten insgesamt rund 19,2 Milliarden Euro seitens des BAS an die Länder zur Weiterleitung an die Krankenhäuser ausgezahlt.

Dem Bundesministerium für Gesundheit sind keine unrechtmäßigen Auszahlungen bekannt. Die Kriterien, anhand derer die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten in den einzelnen Krankenhäusern gefördert wurde, wurden von den Ländern entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten, insbesondere dem jeweiligen regionalen Bedarf, festgelegt.

Für den ambulanten Bereich gilt, dass nach den endgültigen Rechnungsergebnissen (KJ 1) der Jahre 2020 bis 2022 für „Erstattungen an Kassenärztliche Vereinigungen nach § 87a Absatz 3b SGB V“ insgesamt 201,2 Millionen Euro ausgewiesen wurden. Auch dabei geht die Bundesregierung von rechtmäßigen Ausgaben aus.