4 Mrd. Euro für ACT-A – eine Art Strohmann-Organisation für Covid-19-Geldverteilung

Die von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt für die internationale Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellten Mittel wurden nicht über bzw. nicht durch den „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) umgesetzt, da ACT-A selbst weder eine rechtlich formalisierte Einrichtung noch Mittelempfänger ist. ACT-A stellt vielmehr eine informelle Kooperationsplattform dar, in der sich die zentralen internationalen Gesundheitsorganisationen, Geber- und Empfängerländer, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere Akteure zum Zwecke der COVID-19-Bekämpfung koordiniert und Kräfte gebündelt haben.

Deutschland hat seine Beiträge, wie alle anderen beteiligten Geber, in Orientierung an dem Finanzrahmen direkt an sich im ACT-A-Rahmen koordinierende Empfängerorganisationen geleistet, da nur diese über die institutionellen Kapazitäten verfügten, die Mittel rasch und effizient umzusetzen. Empfänger deutscher Haushaltsmittel in diesem Kontext waren WHO, Gavi, GFATM, UNICEF, CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations), FIND und UNITAID. Berichte zum Einsatz der von Geberseite bereitgestellten Mittel und den erzielten Wirkungen sind im Internet einsehbar (https://www.act-a.org/impact). Die vorgenannten Empfängerorganisationen haben die Mittel nach ihren jeweiligen internen Regularien und Verfahren verausgabt und legen gegenüber ihren jeweiligen Aufsichts- und Steuerungsgremien Rechenschaft ab. Eine externe Evaluierung von ACT A als Koordinierungsplattform ist ebenfalls im Internet einsehbar (https://www.act-a.org/evaluation).