Fact-Checker Tool von Google und Zensur

Der Bundesregierung sind die technischen Details des „Fact Check Tools“ von Google nicht näher bekannt.

Nach erster Bewertung handelt es sich bei den „Fact Check Tools“ um eine Möglichkeit, nach Faktenchecks für Schlagwörter, die in die Suchmaske eingegeben werden, zu suchen bzw. selbst Faktenchecks („Claim Review“) in die Datenbank einzuspielen. Faktencheck bezeichnet in diesem Kontext ein journalistisches Konzept, das die Aussage einer oder mehrerer Personen anhand von recherchierbaren und nachprüfbaren Fakten überprüft. Die „Fact Check Tools“ von Google sind nicht neu, sondern existieren in abgeänderten Varianten bereits seit 2018. Neu ist die Möglichkeit, auch Bilder einem Faktencheck zu unterziehen. Diese Funktion wurde dieses Jahr eingeführt.

Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verbietet die Vorzensur, also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens staatlicher Behörden, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (vgl. BVerfGE 33, 52 <71 ff.>; 73, 118 <166>; 83, 130 <155>; 87, 209, Rn. 113). Bei den „Fact Check Tools“ von Google handelt es sich nicht um ein staatliches Verfahren, mit dem die Veröffentlichung bestimmter Inhalte verhindert wird. Die Behauptung aus den in der Frage angeführten Artikeln, Google würde anhand der „Algorithmen“ kritische Webseiten aus den Suchergebnissen löschen, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht nachvollziehbar und die Bundesregierung besitzt dazu auch keine näheren Erkenntnisse.