Zusammenarbeit mit den USA bei Nordstream-Anschlag

Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Vereinigten Staaten in engem, regelmäßigen Austausch. Die Bundesregierung äußert sich nicht – auch nicht in eingestufter Form – zu Einzelheiten etwaiger Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren oder internationaler Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten.

Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe sowie der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden.

Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.