Impfpflicht und Aussagen der EMA, dass „Impfstoff“ nie bzgl. Übertragungsschutz getestet wurde

Bei den Gesetzesentwürfen zum Thema „Corona-Impfpflicht“, über die der Bundestag am 7. April 2022 abgestimmt hat, handelte es sich nicht um Entwürfe der Bundesregierung, sondern von Gruppen von Abgeordneten.

Die Beurteilungsberichte und die Produktinformationstexte zu den zugelassenen COVID-19 Impfstoffen werden mit der Zulassung veröffentlicht (https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/covid-19-medicines). Anträge auf die Erteilung einer zentralen Zulassung oder Änderungen von Zulassungen zentral zugelassener Arzneimittel werden in den zuständigen Ausschüssen und Gremien der Europäischen Arzneimittel-Agentur unter Beteiligung von Sachverständigen aus den Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten bewertet und von der Europäischen Kommission genehmigt. Die zugelassenen Indikationen der COVID-19-Impfstoffe umfassen die aktive Immunisierung von Personen zur Vorbeugung von COVID-19 durch das SARS-CoV-2-Virus. Unabhängig davon bedeutet dies nicht, dass der erhöhte Selbstschutz durch eine Impfung nicht indirekt auch zu einer Verminderung des Übertragungsrisikos für Dritte führt. Erst mit der breiten Anwendung der Impfstoffe nach deren Zulassung sind sogenannten Effektivitätsstudien möglich, die eine Verminderung der Übertragbarkeit untersuchen. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 63 des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) in der Woche vom 19. April 2022 (Drucksache 20/1483 vom 22. April 2022, Seite 37) verwiesen.