Direkte Mittelzuwendungen der BRD and die Ukraine

8. August 2023

Frage:

Wie hoch sind die direkten finanziellen Zuwendungen in die Ukraine aus der Aufstellung der Zuwendungen in der Liste des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2201464/a94d8b3bf3e7
7798c926c1649612ddf6/2023-07-11-liste-ukr-bilaterale-hilfedata.pdf?download=1), welche seit dem 24. Februar 2022 von der Bundesrepublik in die Ukraine bis zum Stichtag 31. Juli 2023 de facto
überwiesen wurden, und zu welchem Anteil dieser Summe hat die Bundesregierung eine eigenständige (nicht EU) Verifizierung der sachgerechten Verwendung der Mittel durchgeführt?

Antwort:

Die direkten bilateralen finanziellen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine im Sinne der Fragestellung belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Hiervon entfällt eine Milliarde Euro auf einen Zuschuss der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwalteten Kontos. Die Ukraine übermittelte fristgerecht am 30. April 2023 die erforderlichen Angaben zu dessen Verwendung (Certificate of Compliance). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 17. Januar 2023 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE.), (Bundestagsdrucksache 20/5289, S. 40 f.) verwiesen.

Mein Kommentar:

Eher nur informativ – aber auch lustig, dass die evident hoch-korrupte Ukraine nur ein „Certificate of Compliance“ senden muss, um „nachzuweisen“, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet wurde. Die zur Schau gestellte Naivität in Puncto Ukraine-Gelder im „kollektiven Westen“ ist entweder himmelschreiend dumm oder Absicht, da die Korruption gewünscht ist und wir nicht wissen, ob die „Hilfsgelder“ an die Ukraine überhaupt in dieser bleiben oder nicht bspw. über den Atlantik wandern, da auch gerade mit Beginn des Krieges die Bitcoin- und Krypto-Gesetzgebung in USA und UK plötzlich sehr viel freundlicher wurde.

Dr. Rainer Rothfuß, MdB

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