Deutsche Marinestreitkräfte im östlichen Mittelmeer

Bezüglich Aufträgen und Zielen der deutschen militärischen Beteiligung an der NATO-Unterstützung Ägäis, der NATO geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN und UNIFIL verweise ich auf die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr des Bundesministeriums der Verteidigung. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Krisenlage im Nahen Osten und aufgrund der Verpflichtung, deutschen Staatsangehörigen in Krisenlagen beizustehen, hat die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Risiko- und Krisenmanagements vorbereitende Maßnahmen zum Wohl deutscher Staatsangehöriger eingeleitet. Hierzu besteht eine enge Kooperation zwischen den beteiligten Ressorts, insbesondere zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Nach planmäßiger Ablösung aus der NATO-Unterstützung Ägäis am 29. Oktober 2023 befindet sich der Einsatzgruppenversorger FRANKFURT AM MAIN weiterhin im östlichen Mittelmeer.

Die weitere Beantwortung der Schriftlichen Frage kann im Hinblick auf Truppenstärke und Aktivitäten der Bundeswehr im östlichen Mittelmeer nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Aufschlüsselung dieser Truppenstärken würde Rückschlüsse auf die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die VS- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Anlage wird verwiesen.