Einfrierung russischen Vermögens durch die EU

Frage:

Zu welcher rechtlichen Bewertung des zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU diskutierten Plans, neu zu emittierende ukrainische Kriegsanleihen ganz oder teilweise mit den ca. 300 Mrd. US-Dollar an im Westen eingefrorenen russischen Geldmitteln der russischen Zentralbank als Sicherung zu unterlegen (Link zu Artikel The Wall Street Journal), ohne sie dabei rechtlich vorher per Gesetz Russland offiziell zu enteignen, kommt die Bundesregierung aktuell in den auch auf EU-Ebene geführten Diskussionen, und welchen Plan präferiert oder fördert die Bundesregierung auf EU-Ebene, um mit Teilen oder den vollumfänglichen ca. 300 Mrd. US-Dollar eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank der Ukraine zu helfen, falls der oben dargelegte Plan nicht die Präferenz der Bundesregierung darstellen würde?

Antwort:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bereits am 15. November 2022 in Resolution A/RES/ES-11/5 anerkannt, dass Russland in der Pflicht steht, Wiedergutmachung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu leisten.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich beim G7-Gipfel in Hiroshima 2023 darauf verständigt, immobilisierte Vermögenswerte erst dann freizugeben, wenn Russland für den Schaden der Ukraine bezahlt hat. Eine daran anknüpfende Diskussion wird auf G7-Ebene geführt. Parallel dazu wird auf EU-Ebene darüber gesprochen, inwiefern sich die im Zuge der Immobilisierung unerwartet anfallenden Erträge (sog. „windfall profits“) perspektivisch nutzen ließen.

Mein Kommentar:

Eine sehr ausweichende Antwort, die nicht einmal darauf eingeht, dass egal wie die Bundesregierung hier zu drehen versucht, die Wegnahme der ca. 300 Mrd. Euro ein Diebstahl mit weitreichenden Konsequenzen wäre, denn weder zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland, noch zwischen Ukraine und Russland herrscht offiziell Kriegszustand, der allerdings notwendig wäre für eine Beschlagnahmung fremder Gelder.

Dr. Rainer Rothfuß
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.