Haben die Bundesregierung bzw. ihr unterstellte Behörden dem oppositionellen serbischen Parteienbündnis „Serbien gegen Gewalt“ Geldmittel aus dem Bundeshaushalt auf direktem oder indirektem Wege zugeführt, und wie hat die Bundesregierung bisher auf die Vorwürfe des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić diplomatisch reagiert, dass sich die Bundesregierung in die serbische Wahl im Dezember 2023 eingemischt hätte (Link zum Tagesspiegel-Artikel)?
Die Bundesregierung bzw. ihr unterstellte Behörden haben dem serbischen Parteienbündnis „Serbien gegen Gewalt“ keine solchen Gelder zukommen lassen.
Die Bundesregierung forderte wiederholt die Umsetzung der Empfehlung des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) nach den serbischen Parlamentswahlen 2022, was jedoch bis zum heutigen Tag nicht geschah.
Der serbische Präsident Vučić beschuldigte die BRD sich über diverse Kanäle in die Wahlen eingemischt zu haben. Die EU förderte erneut (wie in der Tschechischen Republik) ein wild zusammengewürfeltes Oppositionsbündnis mit dem irreführenden Namen „Serben gegen Gewalt“, welches gleich nach dem Scheitern dessen Wahlsieges – welcher im Sinne der EU gewesen wäre – wilde Demonstrationen mit „Farbrevolutionscharakter“ sowie Gewalt förderte. Das Muster ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Vermutlich wurde dieses Oppositionsbündnis aus dem Westen über klandestine Kanäle mit Geld versorgt.
Dr. Rainer Rothfuß, MdB
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