Beabsichtigt die Bundesregierung der sich meines Erachtens abzeichnenden Blockbildung zwischen „westlichen“ und „BRICS“-Staaten politisch oder wirtschaftlich entgegenzuwirken, da dies aller Voraussicht nach für eine Exportnation wie Deutschland als unvorteilhaft anzusehen wäre, und wenn ja wie, und wenn nein warum nicht, und in welchen Punkten widersprechen diese politischen oder wirtschaftlichen Absichten jenen der USA?
Die Bundesregierung beobachtet die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten, auch mit Blick auf ihre Bedeutung für die regelbasierte internationale Ordnung sehr aufmerksam.
Eine genuine „Blockbildung“ im Sinne der Fragestellung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht festzustellen. Vielmehr ist die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten ein Beispiel dafür, wie Staaten weltweit zunehmend einem multi-optionalen Ansatz zur Wahrung ihrer Interessen folgen.
In diesem arbeitet die Bundesregierung aktiv daran, ihre Beziehungen und Zusammenarbeit mit Partnern weltweit zu vertiefen, die sich zu einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekennen. Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung konkrete Anliegen des sogenannten globalen Südens, wie beispielsweise die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20-Gruppe, eine Reform des VN-Sicherheitsrates oder der internationalen Finanzinstitutionen. Darüber stimmt sich die Bundesregierung auch im Kreis der G7-Staaten, und damit auch mit den Vereinigten Staaten, eng ab.
Die Aussage der Bundesregierung widerspricht diametral ihren Handlungen, denn sie versucht, im braven Gehorsam gegenüber den USA, die Vormachstellung der USA sowie der nebulösen „regelbasierten internationalen Ordnung“ (ein US-Euphemismus für „Ihr macht, was wir sagen“) gegenüber den BRICS-Staaten durch Sanktionen, militärische Methoden, Handelshemmnisse etc. auf jede Art zu unterstützen. Diese Antwort ist eine wissentliche Falschaussage, ergo Lüge.
Dr. Rainer Rothfuß, MdB
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