Hat die Bundesregierung sowohl den abstimmungsfertigen Entwurf des Pandemievertrages der WHO als auch der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO bereits von dieser für die geplante Abstimmung in der WHO im Mai 2024 fristgerecht erhalten, und wenn ja, wo sind diese Dokumente für Bürger und Volksvertreter zugänglich?
Die Entwürfe der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eines internationalen Pandemieabkommens liegen der Bundesregierung im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen vor. Die Verhandlungen dauern an. Die Dokumente sind auf der Internetseite der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugänglich (https://inb.who.int/ und https://www.who.int/teams/ihr/working-group-on-amendments-to-the-international-healthregulations-(2005); abgerufen am 11. März 2024).
Die Bundesregierung weicht unserer eigentlichen Frage wieder aus, denn uns interessierte insbesondere der fristgerechte Eingang der abstimmungsfertigen Änderungsvorschläge zu den IGV für die WHO-Tagung im Mai 2024. Hier wirkte es nicht nachvollziehbar, ob diese abstimmungsfertig fristgerecht eingingen.
Dr. Rainer Rothfuß, MdB
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