Ukrainische Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporischschja

Frage:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Urheber der seit über einem Jahr andauernden Drohnen- und Raketenangriffe (d. h. Fernkampfangriffe) auf das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporoschje (ZNPP) (Link zu www.iaea.org), nachdem der ukrainische Vertreter am 15. April 2024 im UN-Sicherheitsrat darlegte, dass der einzige Weg, den Beschuss und die Gefährdung des ZNPP zu beenden, eine Rückgabe des Kraftwerkes an die Ukraine wäre (https://media.un.org/unifeed/en/asset/d319/d3197059, Minute 4:20) und gleichzeitig diese Vorgänge zu einem GAU in Europa führen könnten, der die Gesundheit vieler Menschen in der Welt und in Deutschland gefährdet sowie im direkten Konflikt zu der angegebenen Motivation der Bundesregierung für einen Atomausstieg – die Vermeidung von Reaktorunfällen – stünde, oder – falls bei der Bundesregierung noch keine belastbaren Erkenntnisse zum Urheber dieser Angriffe auf das ZNPP vorliegen – welche eigenständigen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um unmittelbar selbst in Erfahrung zu bringen, wer Urheber der Angriffe und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung von Bürgern der Bundesrepublik ist (vgl. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes )?“

Antwort:

Die Bundesregierung verfolgt die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja mit Besorgnis und hat die Kriegsparteien aufgefordert, jegliche Kampfhandlungen in der Umgebung des Kraftwerks einzustellen, um die nukleare Sicherheit nicht zu gefährden.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Urheberschaft vor.

Unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft sieht die Bundesregierung Russland klar in der Verantwortung. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und das Kernkraftwerk Saporischschja illegal besetzt und gefährdet damit die nukleare Sicherung und Sicherheit der Anlage.

Die Bundesregierung unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in ihren Bemühungen um die nukleare Sicherheit und Sicherung in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, darunter auch die ständige Präsenz eines IAEO-Teams (IAEA Support and Assistance Mission to Zaporizhzhya) am Kernkraftwerk Saporischschja.

Mein Kommentar:

Es ist lächerlich, wie wir während Covid wegen eines angeblichen Gesundheitsschutzes drangsaliert wurden und der Schutz von Mitbürgern im höchsten Maße hervorgehoben wurde, die Bundesregierung aber irgendwie keinerlei Interesse hat herauszufinden, „wer“ wohl das von Russland besetzte KKW beschießt oder die Einstellung dieser Erpressungsmaßnahme der Ukraine ggü. Russland im Sinne der Gesundheit aller Bürger Europas zu fordern. Niemand braucht eine so ahnungslose Bundesregierung, die laut eigener Aussage nicht einmal wisse, wer dafür verantwortlich sein, dass ganz Europa ein neues Tschernobyl drohen könnte.