Der „Kampf gegen Rechts“ der BRD und die rechte israelische Regierung

Frage:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung ihren ganzheitlichen Kampf gegen „Rechts“ mit der bisher uneingeschränkten Unterstützung für Israel, bis hin zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Link zu www.aljazeera.com), in Einklang zu bringen, wenn Israel von einer Regierung geführt wird, die historisch als die „rechteste“ Regierung Israels bezeichnet wird (www.pbs.org/newshour/world/israel-swears-innetanyahu-as-prime-minister-most-right-wing-government-incountrys-history), der Mitglied ein Innenminister namens Itamar BenGvir ist, der offen die Erschießung palästinensischer Frauen und Kinder gutheißt (www.newarab.com/news/ben-gvir-says-israeli-army-canshoot-women-children-gaza) sowie ein Finanzminister namens Bezalel Smotrich, der sich selbst als homophoben Faschisten bezeichnet (Link zu www.haaretz.com) und diese beiden Minister wiederholt in Reden für eine Vertreibung der Palästinenser von Gaza eintraten (ein Bsp. in den ersten 75 Sekunden dieses Videos www.youtube.com/watch?v=7J0_J3Qy6YY), wie das auch die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu präsentierte Karte vor der UN im September 2023 tat, und welche Reduktionen deutscher Unterstützungsleistung oder Sanktionen wird der neue und ganzheitliche geführte Kampf der Bundesregierung gegen „Rechts“ für Israel, die israelische Rechts-Regierung oder ihre Minister nach sich ziehen?

Antwort:

Die Bundesregierung wird alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland vor rechtsextremen Kräften zu schützen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Dieser innenpolitische Grundsatz gilt unabhängig von außenpolitischen Fragen.

In Bezug auf Israel gilt für die Bundesregierung: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Dies ergibt sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das jüdische Volk als unverrückbare Lehre aus dem Völkermord an den europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 steht Israel das Recht zu, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

Deutschlands Eintreten für Israels Sicherheit bedeutet auch, dass sich die Bundesregierung weiter für eine Zweistaatenlösung einsetzt, als einzig überzeugende Lösung für dauerhaften Frieden und Sicherheit zwischen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern. Dies bringt die Bundesregierung gegenüber der Regierung Israels offen zum Ausdruck und positioniert sich gegenüber Aussagen, die dem Ziel einer Zweistaatenlösung zuwiderlaufen, auch öffentlich entsprechend kritisch.

Mein Kommentar:

Eine dialektische Frage an die Bundesregierung zur Darlegung ihres offensichtlich unsinnigen und doppelbödigem Ansatzes zur Bekämpfung von irgendeinem „Rechts“, während sie gleichzeitig die sich offen als rechtsextrem bekennende israelische Regierung unterstützt. Die Antwort der Bundesregierung ist ebenso ausweichend wie nichtssagend gespickt mit den einschlägig bekannten Plattitüden.