Protokollierung der WHO-Tagung durch deutsche Vertreter

Die Bundesregierung hält sich bei den Verhandlungen über ein Internationales Pandemieabkommen und zu Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften an die jeweils geltenden völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Regelungen. Der Deutsche Bundestag wirkt gemäß Artikel 23 Grundgesetz an der politischen Meinungsbildung des Bundes zu Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die in diesem Zusammenhang bestehenden parlamentarischen Rechte sind in den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon ausgestaltet. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und das Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz, IntVG). Diese sehen umfassende Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages vor. Darüber hinaus regeln die „Rules of Procedure of the World Health Assembly“, welche Protokolle und welches Stimmverhalten bei den Weltgesundheitsversammlungen veröffentlicht werden.