Meinung der Bundesregierung zum WHO-Pandemievertragsentwurf

Frage:

Frage Nr. 4/500:

Welche konkreten Artikel des vorgeschlagenen „Zero-Draft“ des WHO-Pandemievertrages (https://www.who.int/news/item/03-03-2023-countries-begin-negotiations-on-global-agreement-to-protect-world-from-future-pandemic-emergencies) unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung grundlegend, auch mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der FDP (Bundestagsdrucksache 19/27604) und welche konkreten Artikel, d. h. Vorschläge des Pandemievertrages bedürfen entsprechend der Meinung der Bundesregierung noch dringend Anpassungen?

Antwort:

Mein Kommentar:

Die Bundesregierung – passend zur echten Idee hinter der EU – verhandelt nicht einmal selbst in Genf die eigene Entmachtung durch den Pandemievertrag, sondern lässt das die EU-Kommission machen, welche natürlich schon bei Corona über jeden Zweifel erhaben war.

Dr. Rainer Rothfuß
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