Meine Reden im Deutschen Bundestag

Sudan, eines der blutigsten Länder der Erde. Seit der Unabhängigkeit 1956, nicht erst seit dem Massaker der RSF im Krankenhaus von Al-Fashir als die Medien den Sudan entdeckt haben. Nur etwas über 1.000 km von Kreta entfernt, nur das Einfallstor für afrikanische Flüchtlinge Libyen dazwischen: Frieden im Sudan ist essenziell für Stabilität in Europa.

Der Haushalt 2026 ist eine Bankrotterklärung der Regierung, da der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt. Nun werden ebenfalls Mittel bei der humanitären Hilfe gekürzt, wodurch den Hilfsorganisationen wichtige Gelder bei ihrer Hilfe vor Ort fehlen. Gleichzeitig fließen weiterhin deutsche Gelder an die UNRWA, die teils mit der Terrororganisation Hamas verflochten ist.

Die Bundesregierung möchte im neuen Haushaltsentwurf die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte kürzen. Diese Kürzungen bereiten den Boden für eine erneute Flüchtlingswelle. Bereits 2015 schaffte es die Regierung unter Merkel mit ihren Kürzungen für humanitäre Hilfsorganisationen in den Krisengebieten, eine Flüchtlingswelle nach Europa in Gang zu setzen.

Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Humanitäre Hilfe muss immer konsequent und heimatnah erfolgen. Priorität hat die rasche humanitäre Hilfe vor Ort auch zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen, die früher oder später auch Europa und Deutschland erreichen.    

Die Bundesregierung und die EU betreiben eine doppelmoralische, selektive Menschenrechtspolitik, die in Syrien Terrorgruppen unterstützt und durch Sanktionen ganze Völker bestraft. Gleichzeitig wird in Deutschland und der EU die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unterdrückt und beispielsweise Kritiker – insbesondere während der Coronazeit – unter Missbrauch des Verfassungsschutzes eingeschüchtert.

In dieser Rede im Deutschen Bundestag vom 18. Oktober 2024 decke ich die Wahrheiten über die geopolitische Realität des IMEC-Projektes auf! Ich blicke hinter die Kulissen von IMEC und zeige auf, wie die EU im internationalen Machtspiel gnadenlos versagt! Und warum die neue Weltordnung bereits im Gange ist und was Indien in diesem Spiel bedeutet! […]

Wer zieht wirklich die Fäden in der EU? In diesem Video zeige ich eindringlich, wie die EU-Geopolitik, insbesondere durch den Ampelantrag für Georgien, Fortschritte und Neutralität gefährdet. Ich fordere dazu auf, sich aus inneren Angelegenheiten Georgiens herauszuhalten und stattdessen die bereits bestehenden und aktuellen Probleme der EU zu lösen. Schauen Sie jetzt rein und erfahren […]

Die Antwort auf meine einfache Nachfrage an die Bundesumweltministerin Lemke lässt mich mit großem Erstaunen zurück. Hat sie etwa keine Ahnung von dem problematischen Zusammenhängen von massenhaften grün-ideologischen Flächenversiegelungen und dem daraus resultierenden erhöhten Hochwasserrisiko? Da scheint in der Folge bereits jetzt großer Schaden für Land und Leute vorprogrammiert zu sein!

Die Anliegen und Sorgen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts überhöhter Energiepreise am Standort Deutschland spielen für die CDU/CSU offenbar keine Rolle mehr. Der Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen! Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung, dann lockt sie mit Milliarden-Subventionen unsere Industrie in die USA. Für die Geschichtsbücher: […]

Was denken Sie, welche persönlichen Eigenschaften und Kompetenzen ein zentraler Minister einer Deutschen Bundesregierung eigentlich haben sollte? In diesem kurzen Ausschnitt aus einer Bundestagsdebatte können Sie sich ein eigenes Bild machen, welche Kompetenzen und Eigenschaften ein vielleicht angehender Bundeskanzlerkandidat scheinbar NICHT an den Tag bringen kann. Aber sehen Sie selbst … Vielen Dank jedenfalls Herr […]

Hat Cem Özdemir denn gar nichts gelernt aus den massiven Bauernprotesten? In diesem kurzen Video zeige und belege ich Ihnen die Realitätsferne der Ampel, wenn es um das erfassen der wahren Probleme deutscher Bauernbetriebe geht. Denn sie sollen wissen, was die sogenannten Volksvertreter in den Reihen der Ampelkoalition für Prioritäten setzten, wenn es um ein […]

FRIEDENSTÜCHTIGKEIT wünschen sich die Deutschen, keine KRIEGstüchtigkeit – sollte UNWORT des Jahres 2024 werden! CDU+Ampel = SchwAmpel, Schwarze Ampel, alles Kriegsprofiteure. Kein Unterschied zwischen Regierung und Oppositionsführer CDU/CSU: Sie wollen alle NUR denselben Fehler der letzten 2 Jahre wiederholen und ständig weiter verschärfen durch Eskalation des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland (jetzt Einsatz deutscher Waffen […]

20 Jahre EU-Osterweiterung: „Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland 🇷🇺 ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie! Deutschland 🇩🇪 wäre gut beraten, sich die Welt offen zuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die […]

Ich frage mich Frau Baerbock, wie kämpfen Sie in Washington dafür, dass diese offensichtliche Doppelmoral endet und dass die Interessen der deutschen Verbraucher und Wirtschaft wieder zum Tragen kommen? Befragung der Bundesregierung (einleitend AA und BMDV)

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag am 25.05.2023 zur Frage des Asylrechts in der Europäischen Union.