Die Maßnahmen zur europäischen Flüchtlingspolitik (GEAS) in den letzten Jahren waren weitgehend wirkungslos. Die Beendigung der Kriege als Ursache für Flüchtlingsströme muss deshalb oberste Priorität haben. Die fehlgeschlagene Energiepolitik und die Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland, müssen schnellstens beendet werden.
Die Politik der Alt-Parteien verkommt zur „Schaufensterpolitik“ ohne echte Wirkung.
