Die Bundesregierung und die EU betreiben eine doppelmoralische, selektive Menschenrechtspolitik, die in Syrien Terrorgruppen unterstützt und durch Sanktionen ganze Völker bestraft.
Gleichzeitig wird in Deutschland und der EU die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unterdrückt und beispielsweise Kritiker – insbesondere während der Coronazeit – unter Missbrauch des Verfassungsschutzes eingeschüchtert.