Die Bundesregierung betreibt eine doppelbödige Menschenrechtspolitik mit Doppelstandards.
In Syrien wurden beispielsweise seit 2016 Jahr für Jahr bis zum Sturz Assads durch EU und Bundesregierung Milliardensummen bereitgestellt – nein, nicht für die notleidenden Syrer an sich, sondern ausschließlich für die Gebiete, die damals unter Kontrolle der islamistischen Terrororganisationen standen.
Besonders großzügig finanziert wurde der Al-Qaida- bzw. Al-Nusra-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, dem, dadurch hochgerüstet, in Syrien der gewaltsame Umsturz gelang. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass der HTS-Justizminister Shadi Al-Waisi als Al-Nusra-Schariarichter die Erschießung zweier Frauen wegen angeblichen Ehebruchs anleitete. Wenn Macron den HTS-Anführer Al-Julani, der zu Recht auf der EU-Terrorliste steht, mit Staatsehren empfängt, während Minderheiten wie Aleviten, Christen und Drusen Opfer von Massakern werden, dann verkommt westliche Menschenrechtspolitik zur Farce.
